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So was dummes aber auch
03.11.2008
Artikel 77 der hessischen Landesverfassung sagt, "Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes." So was dummes aber auch, da steht nirgendwo etwas davon, dass die Abgordneten die Vertreter ihrer Partei sind, ich kann auch nichts finden, dass die Abgeordneten ihrer Ministerpräsidentschaftskandidatin (tolles Wort!) besonders verpflichtet seien.
Es werden Stimmen laut, nach denen diesen Abweichlern vorgeworfen wird, sie hätten demokratische Beschlüsse als Minderheit torpediert und das sei doch undemokratisch. Das wundert mich doch wirklich, so wie ich die Sache verstanden habe kommt die Wahl von Frau Y. nicht zustande, weil die Mehrheit der Abgeordneten sie nicht wählen will.
Andere Schlaumeier rufen jetzt dann auch gleich nach Parteiausschlussverfahren, zu dumm dass der Artikel 95 der hessischen Landesverfassung sagt, "Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden." Auch sagt ein Parteivorsitzender, wohl die Worte abwägend und auf keinen Fall die Gewissensfreiheit angreifend, dass er sich doch wundere, dass das Gewissen sich erst so spät gemeldet habe. Hallo sehr geehrter Herr M., soweit ich mich erinnere hat die Abgeordnete Dagmar Metzger bereits im März angekündigt, unter den Umständen der Tolerierung nicht für Frau Y. stimmen zu wollen.
Ja wirklich, so was dummes aber auch. Jetzt schreit man doch auch gleich nach Neuwahlen, dabei sollten sich die Herren und die Dame mal daran erinnern, dass der Wähler bereits gewählt hat und dass es deutliche Mehrheiten für eine Regierungsbildung gibt. Die mag vielleicht dem ein oder der anderen nicht gefallen, aber sie entspricht dem Wählerwillen und im Bund gehts doch auch.
Wir sehen uns, bis Mittwoch.
